Positionen – FDP Kreisverband Birkenfeld

Die Positionen der Freien Demokraten Kreis Birkenfeld

Wirtschaft

Wir setzen uns für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Landkreis ein. Das bedeutet, dass wir genügend Platz für Unternehmen, Industrie und Forschung schaffen wollen. Dabei berücksichtigen wir Umweltschutz und die Bedürfnisse von Landbesitzern und Landwirten, insbesondere den Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Wir bevorzugen die Entwicklung innerhalb bestehender Gebiete, sind aber offen für eine flexiblere Nutzung von Flächen.

Wir unterstützen die Gründerszene, indem wir Coworking Spaces einführen und eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmensgründungen schaffen, um den Prozess zu vereinfachen.

Eine verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden im Tourismus, wie im Beispiel des “Edelsteinlandes”, soll zu besseren Ergebnissen führen. Wir setzen uns zudem für eine verbesserte Abstimmung des öffentlichen Nahverkehrs auf touristische Ziele ein.

Infrastruktur

Wir wollen die Mobilität im Nationalparklandkreis vielfältiger gestalten. Das bedeutet, dass wir mehr in Straßen- und Radwege investieren und einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr anstreben.

Wir setzen uns für mehr Wohnraum ein, indem wir bürokratische Hürden bei Baugenehmigungen abbauen, Softwarelösungen zur Unterstützung der Gemeindeverwaltungen nutzen und behördliche Anforderungen überprüfen und anpassen.

Wir unterstützen die Erhaltung von Schwimmbädern, um Badeunfällen vorzubeugen und die Gesundheit zu fördern. Besonders im Hinblick auf den Schwimmunterricht setzen wir uns für den Fortbestand der bestehenden Schwimmbäder im Nationalparklandkreis ein.

Um eine zuverlässige und flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten, wollen wir den Dialog mit der Ärzteschaft intensivieren und die Einrichtung kommunaler medizinischer Versorgungszentren prüfen.

Energie und Umwelt

Wir setzen uns für den Umweltschutz ein und fordern eine Null-Toleranz-Politik gegen illegale Entsorgung. Wir möchten die gesetzlichen Bußgelder für diese Vergehen voll ausschöpfen, um die weitere Verschmutzung zu stoppen.

Um Gesundheitsrisiken durch Asbest zu vermeiden, wollen wir im Landkreis Birkenfeld über die Risiken und Schutzmaßnahmen aufklären und Kontrollen verstärken. Zudem unterstützen wir das Projekt “Bänder des Lebens” und möchten sinnvolle Maßnahmen finanziell unterstützen, indem wir den Kreishaushalt nutzen und den Dialog mit Grundstückseigentümern und der Landwirtschaft fördern.

Bildung

Wir Freie Demokraten streiten für höhere Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen – vor allem deren Digitalisierung. Alle weiterführenden Schulen sollen in die Trägerschaft des Landkreises übergehen. Zudem wollen wir die Stellenzahlen für die Schulsozialarbeit erhöhen. Die Partnerschaft zwischen Schulen und Wirtschaft wollen wir verbessern, um frühzeitig Chancen in der dualen Ausbildung, insbesondere im Handwerk vor Ort, aufzuzeigen. Um dem Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten zu begegnen, fordern wir, die staatliche Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern gebührenfrei zu gestalten.

Moderne Kommune

Wir setzen uns für die digitale Transformation ein und fordern die Einführung eines Chief Digital Officers auf Kreisebene, der die Digitalisierungsstrategie entwickelt und Projekte leitet.

Wir stehen für eine moderne Kommunalpolitik und fordern die Möglichkeit von Hybridsitzungen, um ehrenamtliches Engagement zu fördern und die Flexibilität verschiedener Lebensentwürfe zu berücksichtigen.

Wir möchten das Kommunalwahlalter auf 16 Jahre senken und setzen uns trotz Widerstands anderer Parteien für die Stärkung der Selbstverwaltungsrechte Jugendlicher ein, beispielsweise durch Jugendkonferenzen und weitere Beteiligungsmöglichkeiten.

Finanzen

Wir Freie Demokraten kämpfen für einen effizienten Verwaltungsapparat, der geringe Umlagen auf Kreis- und Verbandsgemeindeebene sowie niedrige Realsteuerhebesätze in den Städten und Gemeinden ermöglicht. Wir stehen für strenge Konsolidierung unserer öffentlichen Haushalte, hohe Investitionen in unsere Infrastruktur und den Abbau der Schuldenlast in den Kommunen. Steuererhöhungen sind für uns immer das allerletzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen im Nationalparklandkreis zu sichern. Zudem setzen wir uns für stärkere interkommunale Zusammenarbeit ein, um Ressourcen zu schonen.

Soziales

Wir unterstützen eine kontrollierte Migration und die Integration von Zugewanderten im Nationalparklandkreis durch eine Willkommenskultur und verstärkte politische Teilhabe. Staatliche Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig über Bezahlkarten ausgezahlt werden, um Prozesse zu beschleunigen.

Um die Sichtbarkeit von Pflegeelternschaft zu erhöhen, planen wir eine Informationskampagne im Nationalparklandkreis. Zudem setzen wir uns für die Sicherung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder ein und fordern eine finanzielle Beteiligung des Bundes.

Wir möchten die Gemeindeschwester Plus, die älteren Menschen im ländlichen Raum hilft, auf alle Kommunen ausweiten, um Selbstbestimmung und Unterstützung in allen Lebenslagen zu gewährleisten.

Tourismus

Wir Freie Demokraten lieben unsere Heimat. Sie ist nicht exklusiv, sondern weltoffen und herzlich. Deswegen heißen wir auch gerne Gäste bei uns willkommen. Wir wollen uns mit den Vorzügen unserer Region einer landesweiten Standortmarke unterordnen, in der wir mit unseren Standortvorteilen, wie zum Beispiel der Bike- und Erlebnisregion oder dem Edelsteinland, leuchten können. Wir wollen neue Wege im Standortmarketing gehen und uns in einer starken Gemeinschaft als gute Gastgeber in einer Attraktiven Region präsentieren.

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